08.09.2016 in Landespolitik

ASJ-Stellungnahme zur aktuellen Diskussion (Burka-Verbot)

 

ASJ-Stellungnahme zur aktuellen Diskussion (Burka-Verbot)

 

von Dr. Johannes Barrot, Richter am Landgericht,

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG

 

I. Vorbemerkung

Im Folgenden soll die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbots der Ganzkörperverschleierung (Burka, Niqab) im öffentlichen Raum in Deutschland kurz beurteilt werden. Sonderkonstellationen wie das Tragen entsprechender Kleidungsstücke von Amtsträgern (insb. Schule, Universität, Gericht) werden hier ausgelassen.

 

II. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz

1. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG)

Nach Art. 4 Abs. 1 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet zudem die ungestörte Religionsausübung. Beide Absätze bilden zusammen das Grundrecht der Religionsfreiheit. Damit dieser Schutzbereich betroffen ist, muss das Tragen von Burka oder Niqab eine Handlung darstellen, die der Religionsausübung zugeordnet werden kann und dabei glaubensgeleitet ist.[1] Hierzu muss die Trägerin plausibel darlegen, dass sie die Handlung auf ein religiöses Gebot zurückführt (sog. Plausibilitätslast[2]). Das Tragen eines Kopftuchs außerhalb der eigenen Wohnung wird von der ganz überwiegenden Meinung der islamischen Gelehrten aus der Sure 24, Vers 31 und Sure 33, Vers 53 abgeleitet.[3] Die Vollverschleierung der Frau wird hingegen nur von einer Minderheit der Muslime als religiöses Gebot angesehen.[4] Islamische Rechtsgelehrte empfehlen Frauen jedoch, ihr Gesicht zu bedecken, um emotionale Reaktionen oder Erregungen bei Männern zu verhindern. Damit kann die Ganzkörperverschleierung durchaus individueller Ausdruck einer als unmittelbar bindend empfundenen religiösen Pflicht sein, auch wenn die Motive für das Tragen der Vollverschleierung vielfältig und keineswegs stets religiöser Natur sein müssen. Dies genügt unter Plausibilitätsgesichtspunkten.[5] Ein entsprechendes pauschales Verbot des Tragens im öffentlichen Raum würde daher in den Schutzbereich der Religionsfreiheit eingreifen und wäre verfassungswidrig, soweit es verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Da die Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet wird, können Einschränkungen lediglich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige Gemeinschaftswerte mit Verfassungsrang gerechtfertigt werden.[6] In Frage kommen vorliegend der Schutz der negativen Religionsfreiheit Andersgläubiger, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Würde der Frau.

Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG schützt nämlich auch das Recht, keinem religiösen Bekenntnis anzuhängen und nicht zur Teilnahme an einer religiösen Handlung gezwungen zu werden. Die damit zum Ausdruck kommende negative Religionsfreiheit könnte besonders intensive Formen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit wie das Tragen von Burka bzw. Niqab einschränken. Jedoch gewährt die negative Religionsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht „von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben“.[7] Insofern gewährt die negative Religionsfreiheit weder das Recht die Bekenntnisäußerung anderer zu verhindern, noch durch den Staat vor Konfrontationen mit religiösen Fakten geschützt zu werden.

Durch die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden die subjektiven Rechte Dritter sowie die Funktionsfähigkeit und Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen und Organe geschützt. Sie können grundsätzlich auch die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen. Jedoch werden durch das pauschale Verbot der Ganzkörperverschleierung keine subjektive Rechte oder die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen im Einzelfall geschützt.[8] Bei einer polizeilichen Kontrolle darf die Polizei schon jetzt entsprechende Personen zur Identitätsfeststellung anhalten und eine Offenlegung des Gesichts verlangen.

Da vereinzelt die Ganzkörperverschleierung der Frau als Unterdrückung und Unterwerfung der Frau angesehen wird, könnte der Staat zum Schutz der Würde der Muslimin verpflichtet sein, die Ganzkörperverschleierung zu verbieten. Nach dieser Ansicht sei sie Ausdruck eines fundamental patriarchalischen Verständnisses des Islams und verletze den personalen Achtungsanspruch der Frau, die gezwungen werde, ihre Identität zu verbergen.[9] Jedoch könnte die Würde der Muslimin in diesem Fall schon deshalb nicht als Rechtfertigung in Betracht kommen, da in der Situation des aufgezwungenen Tragens bereits der Schutzbereich der Religionsfreiheit nicht betroffen wäre. Eine glaubensgeleitete Handlung läge bei einer Zwangssituation nicht vor. Vielmehr läge eine strafbewehrte Nötigungshandlung vor. Jedoch kann der Staat diesen Fall nicht einfach unterstellen und ihn als Regelfall zur Legitimation eines allgemeinen Burka-Verbots machen. Denn es wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit all derjenigen muslimischen Frauen, die die Burka aus wirklicher religiöser Überzeugung tragen. Insoweit kommt auch das Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht. Da keine empirischen Erkenntnisse vorliegen und vermutlich auch nicht erhoben werden können, ob Freiheit oder Zwang als Regel- oder Ausnahmefall für das Burka-Tragen in Betracht kommen, muss jeder Einzelfall betrachtet werden. Der Einzelfall des Zwangs ist rechtlich durch § 240 StGB geregelt. Ein allgemeines Burka-Verbot würde dem jedoch nicht gerecht, da es unangemessen und unverhältnismäßig auch all diejenigen betreffen würde, die die Burka aus glaubensgeleiteten Motiven tragen.

 

2. Religiöses Gleichbehandlungsgebot

Ein Ganzkörperverschleierungsverbot würde auch gegen das religiöse Gleichbehandlungsgebot verstoßen, weil es eine Ungleichbehandlung wegen des Glaubens bedeuten würde. Eine Rechtfertigung wäre nicht ersichtlich.

 

3. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages würde ein Verbot der Ganzkörperverschleierung auch gegen die Grundsätze der Menschenwürde verstoßen, da die Religionsfreiheit im Vergleich zu anderen Freiheitsgrundrechten einen besonders ausgeprägten Menschenwürdekern besitzt.[10] Danach könnte ein Burka-Verbot auch nicht durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden.

 

III. Ergebnis

Ein pauschales Burka-Verbot wäre nach dem Grundgesetz nicht zu rechtfertigen.

 

Seite 1

  Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (297); BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 88.

  Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89; Barczak, DÖV 2011, S. 54, 56; Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 174 f.

  BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89.

  Vgl. Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 175.

 

Seite 2

  Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (298 f.).

  BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 98.

  BVerfGE 93, 1 (16); 108, 282 (302).

  Vgl. Barczak, DÖV 2011, S. 54, 58.

  Vgl. Friedhelm Hufen, Grundrechte, 2. Auflage 2009, § 22, Rn. 29.

 

Seite 3

  Vgl. Birgit Schröder/Falk Mäde/Benjamin Hersch, Das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, WD 3 – 3000 – 046/10, 2010, S. 11 f.

 

[1] Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (297); BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 88.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89; Barczak, DÖV 2011, S. 54, 56; Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 174 f.

BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 89.

Vgl. Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, S. 175.

Vgl. für Kopftuch: BVerfGE 108, 282 (298 f.).

BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10, juris, Rn. 98.

BVerfGE 93, 1 (16); 108, 282 (302).

Vgl. Barczak, DÖV 2011, S. 54, 58.

Vgl. Friedhelm Hufen, Grundrechte, 2. Auflage 2009, § 22, Rn. 29.

Vgl. Birgit Schröder/Falk Mäde/Benjamin Hersch, Das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, WD 3 – 3000 – 046/10, 2010, S. 11 f.

07.09.2016 in Veranstaltungen

NSU

 
David Schneider, Dr. Johannes Barott, Hans-Otto Morgenthaler Bildquelle: Birsel Akdeniz

ASJ Regionalgruppe Ludwigshafen

 

Unter dem Thema "Die Mordserie des NSU und das Versagen staatlicher Organe" veranstaltete die ASJ Regionalgruppe Ludwigshafen, am 13.06.2016, zusammen mit dem SPD Stadtverband Ludwigshafen, im Rahmen der Reihe  ROT IM GESPRÄCH, einen  Informationsabend.

 

Referent war der Genosse und Richter am Landgericht, Johannes Barrot, damals wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD Fraktion im hessischen Untersuchungsausschuss zur NSU, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht.

 

Die lebhafte Diskussion leitete Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler aus Ludwigshafen. Mit auf dem Podium saß David Schneider, der Vorsitzende des Stadtverbandes.

 

Anwesend waren 40 Personen, etwa die Hälfte jeweils Mitglieder und Fremde. Kommentar einer Zuhörerin: "Ein guter und informativer Abend, so etwas sollte öfter stattfinden".

 

07.09.2016 in Internationales

Rechtsstaat einfordern und sichern, Türkei partnerschaftlich begleiten.

 

Die Abwendung des Putschversuches ist für fast alle Türkinnen und Türken das Größte und wahrscheinlich Bedeutungsvollste, was ihnen seit Atatürk passiert ist.

Der Tag hätte eine Chance für mehr Demokratie in der Türkei bedeuten können. Statt einer überparteilichen Strategie sieht es eher nach einem Alleingang der AKP Regierung aus. Vor allem die Isolierung der HDP bei solch einem historischen Ereignis ist ein absolut falsches Zeichen. 

05.09.2016 in Veranstaltungen

Strafrechtlichen, rechtspolitischen Fachgespräche

 

 

E i n l a d u n g

des Landesvorstandes ASJ Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Mitglied des Bundesvorstandes Marcus Köhler

 

zu einem strafrechtlichen, rechtspolitischen Fachgespräch

 

am 28. Oktober 2016, 17.00

im Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Str. 3 , Raum 227 (2. OG) in Mainz

 

Strafrecht - Werkzeug der Sozialsteuerung oder Ultima Ratio?

 

Reform der Strafprozessordnung und der Tötungsdelikte, Erweiterung des Sexualstrafrechts, Fahrverbot als generelle Nebenstrafe und Vorratsdatenspeicherung sind nur einige Beispiele für die zahlreichen strafrechtlichen Aktivitäten des Gesetzgebers in der laufenden Legislaturperiode. Die Bedeutung der Strafrechtspolitik tritt damit klar zu Tage.

Nicht vergleichbar deutlich wird hingegen der rechtspolitische Kompass hinter diesen Aktivitäten. Soll das Strafrecht der Sozialsteuerung dienen oder darf es nur letztes Mittel sein?

Darüber werden die strafrechtlich interessierten Genossinnen und Genossen aus Hessen, dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz  mit Marcus Köhler aus dem AsJ-Bundesvorstand diskutieren.

 

Marcus Köhler ist Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Er wird uns einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben aus dem Strafrecht geben und seinen Blick auf die Dinge schildern. Auf dieser Grundlage wollen wir erörtern, wo die sozialdemokratische Strafrechtspolitik steht.

Mit solidarischen Grüßen

Gez. Marcus Köhler und Dr. Peter Itzel

22.09.2015 in Aktuell

SPD von Rheinland – Pfalz fordert ein Unternehmensstrafrecht

 

Maßregeln gegen Unternehmen und sonstige Verbände wegen sozialschädlichen Geschäftsgebarens („Verbandsstrafrecht“) müssen endlich gesetzlich festgelegt werden

Der Parteirat der SPD hat in seiner Sitzung vom 21. September 2015 auf Antrag der ASJ Rehinland-Pfalz und weiterer Arbeitsgemeinschaften einstimmig die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gefordert.