22.09.2015 in Aktuell

SPD von Rheinland – Pfalz fordert ein Unternehmensstrafrecht

 

Maßregeln gegen Unternehmen und sonstige Verbände wegen sozialschädlichen Geschäftsgebarens („Verbandsstrafrecht“) müssen endlich gesetzlich festgelegt werden

Der Parteirat der SPD hat in seiner Sitzung vom 21. September 2015 auf Antrag der ASJ Rehinland-Pfalz und weiterer Arbeitsgemeinschaften einstimmig die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gefordert.

22.09.2015 in Aktuell

Chancen für Gesellschaft und Flüchtlinge jetzt nutzen – wir können alle gewinnen !

 

Berufsqualifizierte Flüchtlinge haben bereits jetzt ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechts.

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz weist auf folgende Rechtslage hin.

Bereits jetzt hätten, unter den Flüchtlingen, Absolventen ausländischer Universitäten, sowie gewisse Gruppen von Fachkräften, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Diese Möglichkeit eröffne §19a Aufenthaltsgesetz (AufG) für Hochschulabsolventen und §6 Beschäftigungsverordnung (BeschV) für Fachkräfte mit Ausbildungsberufen.

22.09.2015 in Aktuell

Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ – Rheinland-Pfalz) hat neuen Landesvorstand gewählt

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ – Rheinland-Pfalz) hat neuen Landesvorstand gewählt

Die ordentliche Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen ASJ hat am 17. September 2015 in Mainz einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Richter am OLG Dr. Peter Itzel wurde als Landesvorsitzender in seinem Amt für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Als seine neuen und alten Stellvertreter wurden die Referatsleiterin Karin Hanel und der Richter Dr. Johannes Barrot wiedergewählt.

01.05.2015 in Allgemein

Übergriffe auf Bürgermeister, Abgeordnete, Polizeibeamte und Feuerwehrleute müssen verhindert werden.

 

Nach den jüngsten Gewalttaten gegen Oberbürgermeister, Bundestagsabgeordnete und aufrechte Demokraten in Weimar, zuvor bereits in Tröglitz mit seinem fremdenfeindlichen Brandanschlag, den weiteren Bedrohungen und Angriffen gegen gewählte Bürgermeister und Landräte, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) in Rheinland-Pfalz  jetzt schnelle, konsequente und dauerhafte Lösungen dieses Problems. Auch unter Berücksichtigung  massiver Übergriffe auf Polizeibeamte (Randale in Frankfurt, bei einzelnen Fußballspielen usw.) und sogar auf Feuerwehrleute und eingesetzte Rettungskräfte, ist es dringend angezeigt, durch gesellschaftlichen Konsens festzulegen, dass derartige sozialschädliche Verhaltensweisen nicht geduldet werden und unter eine spürbare Strafdrohung gestellt werden. 

13.04.2015 in Pressemitteilung

Übergriffe auf Bürgermeister, Polizeibeamte und Feuerwehrleute müssen verhindert werden.

 

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Tröglitz mit seinem fremdenfeindlichen Brandanschlag, den Bedrohungen und Angriffen gegen gewählte Bürgermeister und Landräte, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) in Rheinland-Pfalz  konsequente und dauerhafte Lösungen dieses Problems. Auch unter Berücksichtigung  massiver Übergriffe auf Polizeibeamte (Randale in Frankfurt, bei einzelnen Fußballspielen usw.) und sogar auf Feuerwehrleute und eingesetzte Rettungskräfte, ist es dringend angezeigt, durch gesellschaftlichen Konsens festzulegen, dass derartige sozialschädliche Verhaltensweisen nicht geduldet werden und unter eine spürbare Strafdrohung gestellt werden.