Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Von Tag zu Tag treten neue, befremdliche Informationen über die Tätigkeit und das Amtsverständnis von Herrn Maaßen in Erscheinung, welche der Eignung zur Ausübung seines Amtes entgegenstehen:
Am 7. September 2018 zweifelte er in einem Interview mit der „BILD“ an der Echtheit eines Videos, das eine Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz zeigt, und äußerte den Verdacht, es handle sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit diesem Interview wollte Maaßen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in seiner Aussage unterstützen, es habe keine Hetzjagden gegeben. Damit hat er in seiner Funktion als Bundesbeamter eine politische Agenda verfolgt und fremdenfeindliche Ausschreitungen relativiert. Zudem gab Maaßen zu, er habe wissentlich von Mord gesprochen, um nicht den Eindruck zu erwecken, Tötungsdelikte würden heruntergespielt, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlages ermittelt.
Weiterhin wurde an diesem Donnerstag, den 13. September 2018 bekannt, dass Maaßen nach einer Entscheidung des OVG Münster die einem Journalisten Einsichtnahme in Akten über den SS-Hauptsturmführer Alois Brunner gewährt, dies durch eine Änderung des Bundesarchivgesetzes vereiteln möchte. Dies verstößt gleich doppelt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, da Maaßen als Bundesbeamter und Teil der Exekutive, wegen einer unliebsamen Entscheidung der Judikative, die Legislative zu einer Änderung des Gesetzes bewegen will. Zudem wird die Pressefreiheit durch dieses Vorgehen infrage gestellt.
Die Äußerungen von Maaßen in der jüngsten Vergangenheit sind eines Behördenchefs einer bundesdeutschen Sicherheitsbehörde unwürdig und verletzen seine beamtenrechtliche Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität in eklatanter Weise. Weiterhin nährt auch seine ungeklärte Nähe zur AfD Zweifel an seiner Neutralität, so hat er Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2017 darin enthaltene Informationen an die AfD-Bundestagsfraktion offengelegt.
Die ASJ Rheinland-Pfalz fordert daher den Innenminister Horst Seehofer auf, Maaßen sofort zu entlassen. Sollte der Minister dem nicht nachkommen, fordern wir die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entlassung des Innenministers auf. Darauf muss die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hinwirken.