Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert sowohl die SPD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als auch die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 für mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Perspektivisch muss ein PEBB§Y-Deckungsgrad von 100% erreicht werden.
Die Berechnung des Personalbedarfs in der rheinland-pfälzischen Justiz erfolgt mittels des bundesweit genutzten Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y (PErsonalBedarfsBerechnungsSYstem). Es hat das Ziel, den tatsächlichen Personalbedarf, der für die Erledigung der justiziellen Aufgaben erforderlich ist, möglichst realitätsnah abzubilden. Die dazu erforderlichen Daten werden in regelmäßigen Abständen erhoben, so dass die Personalbedarfsberechnung regelmäßig fortgeschrieben wird. PEBB§Y ist damit das zentrale Steuerungsinstrument für den Haushaltsgesetzgeber, den Personalbedarf in der Justiz zu bestimmen.
„Nach den PEBB§Y-Zahlen aus 2016 haben wir mittlerweile in fast allen Bereichen in der rheinland-pfälzischen Justiz eine besorgniserregende Personalunterdeckung,“ so der ASJ-Landesvorsitzende Dr. Johannes Barrot. „Unabhängig von den reinen PEBB§Y-Zahlen bedeutet dies für die Menschen, die in der Justiz arbeiten, mittlerweile eine enorme Arbeitsbelastung im Alltag. Dies betrifft sowohl den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst als auch die nachgeordneten Bereiche der Rechtspfleger und Geschäftsstellen,“ so Barrot. Die ASJ Rheinland-Pfalz fordert daher die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen für eine spürbare Erhöhung des Personals in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Dabei muss heute schon berücksichtigt werden, dass die Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mindestens drei Jahre dauert. Perspektivisch muss ein Deckungsgrad von 100 % angestrebt werden, wobei auch Sonderkonstellationen wie Elternzeit und längere Fehlzeiten aus anderen Gründen berücksichtigt werden müssen.
Ansprechperson:
Dr. Johannes Barrot
ASJ-Landesvorsitzender
siehe auch:
Allgemeine Zeitung: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-juristen-personalmangel-in-justiz-besorgniserregend_18688908.html
Wiesbadener Kurier: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/spd-juristen-personalmangel-in-justiz-besorgniserregend_18688908.htm
Focus online: https://www.focus.de/regional/mainz/justiz-spd-juristen-personalmangel-in-justiz-besorgniserregend_id_8795514.html
RTL: https://www.rtl.de/cms/spd-juristen-personalmangel-in-justiz-besorgniserregend-4150609.html
Rhein-Zeitung: https://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-spdjuristen-personalmangel-in-justiz-besorgniserregend-_arid,1801634.html