Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in RLP (AsJ) vom 15. Juli 2020

Veröffentlicht am 16.07.2020 in Pressemitteilung

Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum dortigen Parité-Gesetz ist schwer nachvollziehbar und ein frauenpolitischer Rückschritt.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (AsJ) erklärt ihr Bedauern zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unvereinbarkeit des thüringischen Parité-Gesetz mit der Thüringer Landesverfassung.

In seinem Urteil verweist das Gericht darauf, dass „Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und damit in Hinsicht auf den Vorgang der politischen Willensbildung auch gleichermaßen teilnahmeberechtigt (sind).“ Der dabei vom Thüringer Verfassungsgerichtshof vertretene formelle Gleichberechtigungsbegriff besagt, dass qua Gesetz, Frauen und Männer die gleiche Möglichkeit haben, gewählt zu werden. Dazu erklärt das AsJ-Landesvorstandsmitglied Marcus Schafar: „Dass diese Argumentation nicht überzeugt, zeigt der aktuelle Anteil an Frauen im Thüringer Landtag von gerade einmal 31 %. Dabei ist es nach unserem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Aufgabe des Staates, die Gleichberechtigung aktiv zu fördern.“

Zwar trifft es zu, dass die Verpflichtung der Parteien paritätisch besetzte Landeslisten für eine Landtagswahl einzureichen in die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie in die Chancengleichheit der Parteien eingreift. „Jedoch ist dieser Eingriff im Hinblick auf die seit jeher starke Unterrepräsentierung von Frauen in den deutschen Parlamenten gerechtfertigt.“, so der AsJ-Landesvorsitzende Johannes Barrot. „Der Eingriff kann verfassungsrechtlich grundsätzlich seine Rechtfertigung in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thüringer Landesverfassung finden, wonach das Land verpflichtet sei, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und zu sichern“ so Barrot.

Bereits acht EU-Länder, wie Frankreich, Belgien und Irland, haben ein Parité-Gesetz verabschiedet. Die damit verbundene bessere Repräsentation von Frauen in der Politik, kann dazu führen, politische Diskussionen so zu führen, dass sie breiter in die Gesellschaft hineinreichen. Die Ansicht, dass auch die Mehrheit der männlichen Abgeordneten die Interessen von Frauen ausreichend berücksichtigen, ist schon alleine dadurch widerlegt, dass es bis 1997 gedauert hat, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Demgegenüber zeigen Länder wie Frankreich, dass ein paritätisch besetztes Parlament zahlreiche Gesetze für mehr Geschlechtergerechtigkeit erlässt.

Wie das Thüringer Urteil zeigt, sind wir mit dieser Ansicht nicht alleine, denn die Richterin Renate Licht, der Richter Jens Petermann und die Richterin Elke Heßelmann erklärten in ihren jeweiligen Sondervoten, warum das Thüringer Parité-Gesetz für sie sehr wohl verfassungsgemäß sei. Es gelte daher nun, diese Minderheit in eine künftige Mehrheit zu verwandeln. Abschließend erklärt Johannes Barrot: „Wir sehen die Entscheidung aus Thüringen daher als einen Aufschlag zu einer verfassungspolitischen Diskussion, auch in Rheinland-Pfalz.“