17.09.2018 in Pressemitteilung

Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen

 

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Von Tag zu Tag treten neue, befremdliche Informationen über die Tätigkeit und das Amtsverständnis von Herrn Maaßen in Erscheinung, welche der Eignung zur Ausübung seines Amtes entgegenstehen:

 

19.04.2018 in Pressemitteilung

Mehr Personal für die rheinland-pfälzische Justiz

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert sowohl die SPD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als auch die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 für mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Perspektivisch muss ein PEBB§Y-Deckungsgrad von 100% erreicht werden. 

 

09.03.2018 in Pressemitteilung

Nominierung von Dr. Katarina Barley als Bundesjustizministerin

 

9. März 2018

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Mitglied, Dr. Katarina Barley, recht herzlich zu ihrer Nominierung als Bundesjustizministerin. „Wir freuen uns sehr, dass Katarina Barley zukünftig das Justizministerium führen soll,“ so der ASJ-Landesvorsitzende Johannes Barrot. „Wir brauchen in diesem Amt eine starke und durchsetzungsstarke Person, die ein gutes Gegengewicht zu dem Innenministerium bilden kann. Mit Katarina Barley ist eine hervorragende Wahl getroffen worden. Sie bringt als ehemalige Richterin und ehemalige Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts sowohl die juristische Fachexpertise als auch die politische Erfahrung mit, das Bundesjustizministerium erfolgreich führen zu können.“ Die ASJ Rheinland-Pfalz wünscht ihr von Herzen viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

 

 

Ansprechperson:

Dr. Johannes Barrot

 

25.10.2017 in Allgemein

Wer wir sind

 

In der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen treffen sich rechtspolitisch interessierte Mitglieder der SPD (und solche, die es vielleicht einmal werden möchten) und diskutieren engagiert über den Spannungsbogen zwischen Sicherheit und Freiheit, über Gefahren für Menschen- und Bürgerrechte, über die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und seinen Bürgern und zwischen Privaten untereinander.
 
Wir mischen uns ein, organisieren spannende Veranstaltungen, geben Anregungen für möglichst weitsichtige Rechtspolitik und nehmen Stellung zu Gesetzesentwürfen (mitunter schreiben wir auch eigene). In Bezirken, Landesverbänden und auf Bundesebene arbeiten wir kritisch, aber gleichzeitig konstruktiv mit an der Ausgestaltung unseres sozialen Rechtsstaats. Auch in Europa mischen wir uns zunehmend ein. Wir laden Sie herzlich ein,  zu unseren Veranstaltungen zu kommen, uns zu schreiben oder anzurufen!
 
Seit 1954 ist die ASJ so etwas wie das rechtspolitische Gewissen der SPD. Gustav Radbruch ist eines unserer großen Vorbilder; Hans-Jochen Vogel, Werner Holtfort, Herta Däubler-Gmelin, Klaus Hahnzog und viele andere haben sich in der ASJ engagiert. Wir leben von dem Einsatz unserer ehrenamtlichen Mitglieder und freuen uns über jede und jeden, der bei uns mitmachen möchte!