Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
16.07.2020 in Pressemitteilung
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in RLP (AsJ) vom 15. Juli 2020
Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum dortigen Parité-Gesetz ist schwer nachvollziehbar und ein frauenpolitischer Rückschritt.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (AsJ) erklärt ihr Bedauern zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unvereinbarkeit des thüringischen Parité-Gesetz mit der Thüringer Landesverfassung.
31.10.2019 in Pressemitteilung
Wahl des neuen Landesvorstandes
Die Mitgliedervollversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die rechtspolitisch engagierten Juristinnen und Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen.
Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im ASJ-Landesvorstand. Außerdem ist er SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Kaiserslautern-West und Beisitzer im SPD Stadtverbandsvorstand Kaiserslautern. Als Stellvertreter/in wurden Karin Hanel aus Mainz und Christian Wertke aus Armsheim gewählt. Der Landesvorstand wird durch die Beisitzerinnen und Beisitzer Dr. Jennifer Antomo, Dr. Heike Bauer, Anna Gros, Sabrina Kunz, Dr. Frank Matheis, Davia Mehrbach, Fatma Polat, Dr. Alexander Schäfer, Marcus Schafar, Christian Schreider und Anne Werner vervollständigt. Er besteht damit aus acht Frauen und sechs Männern sowie Rechtsanwälten, Richtern, Verwaltungsjuristen, Hochschuldozenten, Rechtsreferendaren und Studierenden.
17.09.2018 in Pressemitteilung
Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen
Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert die Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Von Tag zu Tag treten neue, befremdliche Informationen über die Tätigkeit und das Amtsverständnis von Herrn Maaßen in Erscheinung, welche der Eignung zur Ausübung seines Amtes entgegenstehen:
19.04.2018 in Pressemitteilung
Mehr Personal für die rheinland-pfälzische Justiz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz (ASJ) fordert sowohl die SPD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als auch die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich in den kommenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 für mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz einzusetzen. Perspektivisch muss ein PEBB§Y-Deckungsgrad von 100% erreicht werden.
09.03.2018 in Pressemitteilung
Nominierung von Dr. Katarina Barley als Bundesjustizministerin
9. März 2018
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Rheinland-Pfalz gratuliert ihrem Mitglied, Dr. Katarina Barley, recht herzlich zu ihrer Nominierung als Bundesjustizministerin. „Wir freuen uns sehr, dass Katarina Barley zukünftig das Justizministerium führen soll,“ so der ASJ-Landesvorsitzende Johannes Barrot. „Wir brauchen in diesem Amt eine starke und durchsetzungsstarke Person, die ein gutes Gegengewicht zu dem Innenministerium bilden kann. Mit Katarina Barley ist eine hervorragende Wahl getroffen worden. Sie bringt als ehemalige Richterin und ehemalige Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts sowohl die juristische Fachexpertise als auch die politische Erfahrung mit, das Bundesjustizministerium erfolgreich führen zu können.“ Die ASJ Rheinland-Pfalz wünscht ihr von Herzen viel Erfolg und ein glückliches Händchen.
Ansprechperson:
Dr. Johannes Barrot
